Dagmar Enkelmann: SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas
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der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen,
sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind zu
folgen. Denn dass die Koalition beim ESFS zum ,Hebel' greifen wird,
war schon Ende September bei der Abstimmung im Bundestag klar.
Dennoch stimmten SPD und Grüne zu - nun entfachen sie einen Sturm im
Wasserglas", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Forderungen
nach einer neuen Euro-Abstimmung. Enkelmann weiter:
"Die Forderung nach einer neuen Euro-Abstimmung ist im Grunde auch
das Eingeständnis, dass der Bundestag beim weiteren Euro-Verfahren de
facto entmachtet wurde und die entscheidenden Beschlüsse hinter
verschlossenen Türen im Haushaltausschuss fallen. Nun würden SPD und
Grüne die Uhr offensichtlich gern zurückdrehen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 19.10.2011 - 15:34 Uhr
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Innenpolitik
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