Innenminister Joachim Herrmann fordert den
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Das Ziel von Herrmann ist tatsächlich die „Führerschaft“. Zwar nicht die eigene, so doch die „Führerschaft des Marktes“. Im Besonderen will er eine angebliche Marktführung Bayerns bei der inneren Sicherheit behaupten.
Eva Bernardi - Landtagskandidatin Bayern 2008(firmenpresse) - Auf der Fachtagung der Akademie für politische Bildung Tutzing zum Thema „Freiheit und Sicherheit, verfassungspolitische Dimensionen“ wurde deutlich, welche Führerschaft Bayerns Innenminister Herrmann und seine CSU Kollegen aus der Staatskanzlei in Deutschland tatsächlich behaupten will.
Herrmann: „Wer Angst hat, Opfer einer Straftat zu werden, igelt sich ein und traut sich nicht mehr auf die Straße“. Das bedeutet im Klartext: Wer Angst hat vor der Polizei und der Teilnahme an Demonstrationen, der verzichtet besser gleich auf seine Rechte und bleibt zuhause.
Herrmann: „Sicherheit ist also in der Tat eine der zentralen Voraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand“. Hierunter ist zu verstehen: Die innovativ gerüstete Polizei und die zukünftigen neuen bayerischen Gesetze zur Inneren Sicherheit sind also, in der Tat, eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in der vollendeten freien und unsozialen Marktwirtschaft.
Herrmann: „Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“. Tatsächlich ist es so: Sicherheit und Freiheit sind auf zwei verschiedenen Seiten und unvereinbar! Innenminister Herrmann erkennt den Wunsch der Menschen nach Sicherheit und gebärdet sich wie Mephisto in Goethes Faust. Hinterhältig bietet er die Sicherheit und fordert die Seele unserer demokratischen Gesellschaft, nämlich die Freiheit!
Der Minister weiter: „Für mich ist Innere Sicherheit ein soziales Grundrecht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zwischen den Zeilen liest man jedoch: „Für mich bedeutet Innere Sicherheit die absolute Kontrolle über unsere Bürgerinnen und Bürger”.
Für die Schaffung des Polizeistaates hat sich Herrmann viel vorgenommen:
Zur inneren Aufrüstung der 32.000 Mann starken bayerischen Polizei stehen 60 Mio. Euro bereit, die sich durch Einsparungen in anderen Bereichen ergeben müssen, da auch heuer die Verschuldung des Staates zunimmt.
„Angst essen Seele auf“ Hier frisst die Angst die Freiheit und die finanziell anderswo nötigen Mittel. Um den „sicheren Staat“ zu schaffen werden Feindbilder nach altem Muster geschaffen. Wieder bedient man sich der Religion eines Fremden und diffamiert diese mit Hilfe von verblendeten Anhängern.
Religion ist generell ein Mittel zur Versklavung der Freiheit und des freien Denkens. Neben den großen alten monoistischen Religionen, die auf dem„Führerprinzip“ und bedingungslosem Gehorsam beruhen, wird nun die „Religion des Marktes“ einge-führt.
Schon das Denken an eine Systemüberwindung des Kapitalismus gilt in Bayern als Blasphemie und wird von der Polizei mit großem Aufwand verfolgt. Zu beobachten war dies schon bei den Demonstrationen zum 1. Mai in München und Nürnberg, wo sie friedliche Demonstranten unserer Partei behinderte, zeitweise in Gewahrsam nahm und bedrohte.
V.i.S.d.P.
Eva Bernardi (Landtagskandidatin), DIE LINKE. KV Dachau, Lerchenstraße 1, 85259 Wiedenzhausen
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Datum: 04.06.2008 - 12:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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