Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise
Lammert: Bundestag schafft Grundlage für Merkels Handeln beim EU-Gipfel
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dem für heute erwarteten Entschließungsantrag des Bundestages für die
konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine
ausreichende Grundlage für Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Wir sichern damit
eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse
oder einen Abschluss des Gipfels", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin
damit rundum zufrieden." In der vorigen Woche habe noch kein Ergebnis
von Verhandlungen vorgelegen, fügte Lammert hinzu. Und es mache
keinen Sinn, "mit einer allgemeinen Beschlussfassung die Rechtslage
nur zu bekräftigen. Aber jetzt haben wir ein Ergebnis, das die
inhaltliche Befassung des Plenums mindestens nahelegt. Dies sollten
wir selbstverständlich politisch bewerten." Am letzten Donnerstag
hatte der Bundestagspräsident erklärt, es reiche aus, wenn der
Haushaltsausschuss des Bundestages über die Ausgestaltung des EFSF
entscheide. Der Entschließungsantrag hat anders als ein Gesetz keine
rechtlich bindende Wirkung.
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Datum: 26.10.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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