Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen
ID: 507674
Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen
"Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen. Die FDP hat bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance verpasst, der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat einen Riegel vorzuschieben", erklärt Michael Schlecht zu den heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungsanträgen der Koalition zum Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen. Auch die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP trägt diesen unerhörten Verstoß gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 26.10.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 507674
Anzahl Zeichen: 1445
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Richtfest bei BMW für Werksausbau Elektromobilität 2013 Produktionsbeginn BMW i3, Baumaßnahmen im Zeitplan ...
Leipzig. Der Ausbau des Leipziger BMW Werkes liegt voll im Zeitplan. In der neuen Karbon-Fertigung fand heute in Anwesenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Oberbürgermeister Burkhard Jung das Richtfest für die Werkserweiterung zur Produktion von Elektrofahrzeugen statt. Baubeginn w
Pflanzenschutzgesetz braucht mehr Öko ...
Zur heutigen Anhörung zum Pflanzenschutzmittel-Gesetz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der SPDBundestagsabgeordnete Gustav Herzog: In der heutigen Anhörung haben alle Sachverständigen bestätigt, dass Europa auf einem guten Weg der Harmonisierung is
Handlicher Füllstandsanzeiger für Gasflaschen ...
26. Oktober 2011. Das sauerländische Unternehmen Gaslock präsentierte jetzt einen perfekt funktionierenden und handlichen Füllstandsanzeiger für Gasflaschen. Der "Gaslevel" ist ein sehr kompaktes Gerät, arbeitet mit Ultraschall und zeigt in Sekundenschnelle und präzise den aktuelle
Renault Trucks erprobt elektrisch angetriebenen 16-Tonner ...
26. Oktober 2011. Nachdem Maxity hat Renault Trucks einen weiteren Elektro-Lkw entwickelt. Es handelt sich um einen 16-Tonner vom Typ Midlum mit Kühlkoffer und den größten Lkw mit Elektroantrieb seiner Art. Erprobt wird das Fahrzeug zunächst vom Logistiker Stef-TFE. In dem einjährigen Praxist
