Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen
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Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen"
Anlässlich der gestrigen Unterrichtung des Haushaltsauschusses zur Verschiebung der Errichtung der Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Es stellt sich wirklich die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt noch in der Lage ist, ein Vorhaben ordentlich und ohne Chaos umzusetzen. Erst wurde groß angekündigt, die Stiftung Datenschutz werde auf jeden Fall noch dieses Jahr kommen. Nun stellt sich heraus, dass das schwarz-gelbe Prestigeprojekt erneut auf die lange Bank geschoben wird, weil offensichtlich CDU/CSU und FDP auch hier völlig zerstritten sind.
Nach dem Motto "erstmal schieben" soll statt der eigentlichen Stiftung Datenschutz eine Treuhandstiftung errichtet werden, damit das im Bundeshaushalt für 2011 vorgesehene Stiftungskapital in Höhe von zehn Millionen Euro nicht wegen der fehlenden Einigung in der Koalition verfällt.
Die Stiftung Datenschutz wird von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich befürwortet. Sie ist geeignet, einheitliche Standards für Unternehmen im Bereich Datenschutz zu setzen und durch ein Datenschutzaudit das Vertrauen der Bürger zu stärken. Um die Glaubwürdigkeit der Stiftung zu erhalten und dann zu wahren, ist aber insbesondere deren wirtschaftliche Unabhängigkeit wichtig. Die Bundesregierung hofft wegen ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und lässt dabei die Verbraucher im Regen stehen.
Wir fordern die Koalition auf bei der eigenen Selbstregulierung zu beginnen und endlich ein abgestimmtes datenschutz- und verbraucherfreundliches Gesamtkonzept vorzulegen.
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Datum: 27.10.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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