Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe
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Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Wir sind enttaeuscht, dass CDU/CSU und FDP nicht bereit waren, die Kuerzungen bei den Mitteln fuer den Erwerb von Fahrzeugen fuer Brand- und ABC-Schutz sowie fuer das Betreuungs- und Sanitaetswesen wenigstens teilweise wieder zurueckzunehmen. Die von uns geforderte Wiederaufstockung um eine Million Euro waere insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstaerkten Notwendigkeit der Unterstuetzung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitaetsorganisationen dringend notwendig gewesen.
Diese erneute Kuerzung der Mittel fuer den Erwerb von Fahrzeugen fuer Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitaetswesens ist zudem ein Angriff auf § 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Laender und Gemeinden beim Bevoelkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusaetzlich auszustatten.
Nun findet innerhalb von zwei Jahren eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fuenf Millionen statt. So nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft hin.
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Datum: 28.10.2011 - 12:30 Uhr
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