Christdemokratische Phantom-Akten
ID: 509308
Christdemokratische Phantom-Akten
Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt war bis Ende 1976 Geschaeftsfuehrer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft GmbH (KEWA). Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hat die KEWA in zwei Untersuchungszeitraeumen im Jahre 1976 dem Bund drei moegliche Endlagerstandorte benannt: Wahn, Lichtenhorst und Lutterloh.
Saemtliche Salzstoecke in den besagten Orten liegen in Niedersachsen. Gorleben befindet sich nicht auf der Liste, der Salzstock in Luechow-Dannenberg fand gar keine Erwaehnung in der KEWA-Studie. Der Zeuge Schlitt stellte in seiner Vernehmung klar, dass ab August 1976 ueberhaupt keine Untersuchungen an moeglichen Standorten mehr vorgenommen wurden. Gorleben war bereits fruehzeitig ausgeschieden. Trotzdem hatten die Regierungskoalitionen bislang mehrfach eine angebliche "Nachbewertung" des Bundes durch die KEWA ins Feld gefuehrt, in welcher Gorleben angeblich der beste Standort sein soll. Diese voellig unbewiesene These hat der Zeuge Schlitt endgueltig abgeraeumt. Der KEWA-Geschaeftsfuehrer sagte aus: "Es gibt keine KEWA-Nachbewertung".
Damit ist endgueltig bewiesen, dass das zentrale Beweisdokument der schwarz-gelben Koalition nicht existiert. Es ist ein christdemokratisches Phantom. Denn es gibt in 1.800 Aktenordnern keine Nachbewertung des Bundes zur Standortentscheidung pro Gorleben. Der Ermittlungsbeauftragte hat diese christdemokratische Phantasie-Akte ebenfalls nicht gefunden. Und nun bekannte der KEWA-Geschaeftsfuehrer, dass es keine sogenannte Nachbewertung seiner Firma gegeben habe. Mehr Beweis geht nicht.
Ueberdies hat der Zeuge Schlitt ausgesagt, dass auf Draengen der Energie-Versorgungsunternehmen (EVUs) Gorleben als moegliches Atom-Endlager ins Auge gefasst wurde. Auch der von andern Zeugen geaeusserte Verdacht, dass der niedersaechsische Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep im Zusammenspiel mit dem Energieunternehmen RWE Gorleben ins Gespraech gebracht hat, wurde von dem Zeugen bestaetigt. Die Verflechtung von Atomlobby und Politik war also bereits damals aehnlich wie unter der Merkel-Regierung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 28.10.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 509308
Anzahl Zeichen: 2774
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Christdemokratische Phantom-Akten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bridgelux LED-Arrays erleuchten Sheraton Hotel in Seoul D-Cube City ...
München, 27. Oktober 2011 - Bridgelux, ein führender Entwickler und Hersteller von LED-Beleuchtungstechnologien und -lösungen, gab jetzt bekannt, dass sich Ilsung Moolsan, Leuchtenhersteller in Südkorea, für die energieeffizienten Bridgelux LED-Arrays als Lichtquelle für die 1.000 hochwertig
Virtuelle Bücher für Tablet oder eBook ...
In Frankfurt fand dieses Jahr wieder die Buchmesse statt. An verschieden Ständen stellten dort Autoren Ihre neuen Bücher vor. Bücher machen auch vor der digitalen Welt keinen Halt. Über Tablets und E-Readern können virtuelle Bücher auf dem Display gelesen werden. Aber in Deutschland liegt der
Hungersnot in Ostafrika: UNICEF startet große Masernimpfkampagne in Somalia ...
Kampf gegen zweite Todeswelle / Regen und Kämpfe erschweren Hilfe 100 Tage nachdem in Teilen von Südsomalia die Hungersnot ausgerufen wurde, befürchtet UNICEF eine weitere Todeswelle in Ostafrika und weitet seine Nothilfe weiter aus. In dieser Woche hat UNICEF in der somalischen Hauptstadt M
Röttgen: Mehr Effizienz, mehr Wettbewerb, mehr Bürgernähe! ...
Bundestag beschließt Kreislaufwirtschaftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. "Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Wir wollen konsequent Abfall ver
NABU: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verstößt gegen europäisches Recht ...
Tschimpke: Angebliche Reform schwächt Recycling und untergräbt Umweltschutz Berlin ? "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen. Es werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 80 Prozent heraufgesetz
