Mittelbayerische Zeitung: Ausgebremst / Zur Stärkung des Parlaments durch das Bundesverfassungsgericht

(ots) - Die Karlsruher Richter haben das geplante
Mini-Entscheidungsgremium zum Euro-Rettungsschirm gestern erst einmal
ausgebremst. Zwei Eilanträgen von SPD-Bundestagsabgeordneten, die
ihre Rechte als Volksvertreter beeinträchtigt sahen, wurde
stattgegeben. Auch wenn gestern erst eine vorläufige Entscheidung
erging, ist dies ein guter Tag für die Demokratie und für die
Transparenz in der Politik. Beides war zuletzt durch
Geheimdiplomatie, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder bei
Spaziergängen und Vier-Augen-Gesprächen von Merkel und Sarkozy
beschädigt worden. Nach der Vorgabe der Richter in Karlsruhe wird nun
nicht ein neunköpfiges Geheimgremium über den Ankauf von
milliardenschweren Anleihen von notleidenden Staaten entscheiden,
sondern der gesamte Bundestag. In dem Neuner-Club hätten die
Regierungsfraktionen ohnehin die Oberhand. Und Entscheidungen dort
würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt. Freilich muss man
sich in Berlin nun Gedanken machen, wie unter Beteiligung des
gesamten Parlaments dennoch rasch Beschlüsse im Rahmen des
Rettungsschirms getroffen werden können.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.10.2011 - 23:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 509759
Anzahl Zeichen: 1393

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 214 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausfo ...

Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen H ...

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatas ...

Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie ...

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü ...

Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die ...

Alle Meldungen von Mittelbayerische Zeitung