LVZ: Platzeck: Regierung macht "hilflosen eindruck" / Jeder aus SPD-Spitzenteam "würde es besser machen" / Schröder habe Maßstäbe gesetzt
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Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung
in der Euro-Schuldenkrise beklagt. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Platzeck zugleich
mit Blick auf die als Kanzlerkandidaten der SPD gehandelten
Politiker: "Jeder unseres Teams, Frank-Walter Steinmeier, Peer
Steinbrück oder Sigmar Gabriel, würde es besser machen." Das hätten
diese schon durch ihre Regierungsämter bewiesen. "Da ist bei jedem
einzelnen deutlich mehr Weitsicht und Umsicht vorhanden, als bei der
gesamten Regierung zusammen", ergänzte Platzeck. "Wenn wir eine
Kanzlerin haben, die anderthalb Jahre nichts von dem macht, was man
hätte tun können, läuft vieles schlechter." Platzeck räumte zwar ein,
nicht mit der Kanzlerin tauschen zu wollen - "aber das wollte ich
auch noch nie" - doch es seien eben "alle in der Verantwortung, die
wir gewollt haben". Vom Bürgermeister bis zur Kanzlerin. Peer
Steinbrück habe den Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über
einem Jahr gefordert. "Und dass der Rettungsschirm zu klein war,
hatten Steinbrück und Gabriel vor Wochen vorausgesagt. Die Kanzlerin
hat das alles strikt abgelehnt, um es am ende doch umzusetzen. Ihr
Fehlt der Kompass." Die Regierung mache einen hilflosen Eindruck.
Wie man als Regierungschef in einer wirklichen Krise handeln könne
habe der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder gezeigt. "Gerhard
Schröder hat es mit der Agenda 2010 schon einmal vorgemacht. Keine
Regierung darf jetzt auf den eigenen Vorteil aus sein. Es gilt,
Schaden vom Volk abzuwenden. Egal, ob man am Ende dann wiedergewählt
oder abgewählt wird." Die, die in die Verantwortung gekommen seien,
sollten "dann auch zusehen, dass sie ihr gerecht werden können",
verlangte Platzeck. "Wenn sie die nicht wahrnehmen können, müssen sie
es ehrlich sagen. Aber eins geht nicht: Erst ein Desaster anrichten,
um dann zur Opposition zu sagen, passt mal auf, holt uns da mal
raus." Mit Blick auf die Diskussion über eine große Koalition wegen
der Krise meinte der Ministerpräsident: "Faktisch gibt es doch schon
eine große Zusammenarbeit in der Krise. Es bleibt aber dabei:
Entweder Schwarz-Gelb kriegt sich ein - ich wüsste aber nicht wie.
Oder sie müssten sagen, wir machen einen Schnitt. Neuwahlen."
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Datum: 29.10.2011 - 06:00 Uhr
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