LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Praktischändere sich durch Lohnuntergrenzen-Beschluss der CDU "rein gar nichts" / Keinerlei politische Wende
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"keinerlei neue Linie, allenfalls eine pragmatische Anpassung an die
Wirklichkeit", meint Michael Fuchs, Vertreter des Wirtschaftsflügels
und stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Fuchs auf die
Frage, was sich praktisch an der Entlohnungspolitik in Deutschland
ändern würde, nähme die CDU auf ihrem Leipziger Bundesparteitag den
von der Arbeitnehmerschaft initiierten Antrag zur Festschreibung von
Lohnuntergrenzen als Beschluss an: "Nichts, rein gar nichts."
Überall, wo Tarifverträge abgeschlossen seien "hat die Politik nichts
zu suchen", sagte Fuchs. "Dafür steht die Kanzlerin auch im Wort",
versicherte der Unions-Politiker. "Sollten DGB und Bundesvereinigung
der Arbeitgeberverbände in den tariffernen Bereichen eine
Lohn-Vereinbarung verabreden und wenn sie die Regierung bitten, diese
in das Entsendegesetz aufzunehmen, dann wird das selbstverständlich
geschehen." Jede Regierung, egal von wem sie gestellt würde, müsste
das dann tun. Aber, so schränkte Fuchs ein: "Ich bezweifle, dass DGB
und BDA dazu kommen, einen Supertarifvertrag zu vereinbaren." Fuchs
erinnerte daran, dass der DGB einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde fordere. "Da stellt sich doch die Frage, ob die Gewerkschaften
die eigenen Tarifverträge über- oder unterbieten wollen. Viel
Vergnügen."
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Datum: 01.11.2011 - 14:53 Uhr
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