Steuersenkung: Wer wird sich durchsetzen ? Schäuble oder Merkel und Seehofer?
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Steuersenkung: Wer wird sich durchsetzen ? Schäuble oder Merkel und Seehofer?
Zur klaren Positionierung des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundesfinanzminister Schäuble bezieht in einem heutigen Zeitungsinterview rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel, der am Sonntag stattfinden soll, eine klare Position in Sachen Steuersenkung: Schäuble will nach wie vor leichte Korrekturen am Einkommensteuertarif; Senkungen des Solidaritätszuschlags lehnt er strikt ab - unter anderem weil dadurch "wirkliche Kleinverdiener" nicht entlastet werden können.
Monatelang war das nämlich die schwarz-gelbe Propaganda: Auch Geringverdiener sollen entlastet werden. Während andere in der Koalition das offenbar nicht mehr für nötig halten, ist das für Schäuble nach wie vor Ziel.
Diese Klarstellung durch den Bundesfinanzminister ist zu begrüßen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Schäuble als zuständiger Minister in der Steuerpolitik die Richtung vorgibt oder ob die schwarz-gelben Koalitionsspitzen ihn zwingen werden, einen Weg zu gehen, der seiner heute noch einmal unmissverständlich formulierten Überzeugung widerspricht.
Frau Merkel spielt ein riskantes Spiel mit ihrem wichtigsten Minister.
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Datum: 02.11.2011 - 13:45 Uhr
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