Volksabstimmungen Ja ? mit den richtigen Fragen
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Volksabstimmungen Ja ? mit den richtigen Fragen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und weitere Unions-Politiker fordern auch in Deutschland Volksabstimmungen über EU-Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Bislang haben CDU und CSU ihre parlamentarische Sperrminorität stets genutzt, um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu verhindern. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ja noch immer ein EU-Entwicklungsland.
Natürlich sollen die Bürgerinnen und Bürger auch in EU-Fragen endlich direkt mitbestimmen dürfen. Das hat DIE LINKE immer gefordert.
Allerdings müssen auch die richtigen Fragen gestellt werden.
Nicht, wie BILD rechtspopulistisch meint, ob Griechenland aus der EU zu schmeißen ist? Sondern ob die Macht der Banken gebrochen werden soll, damit die EU sozial und solidarisch werden kann?
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
Datum: 03.11.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 512660
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