In Griechenland regiert das Spardiktat
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In Griechenland regiert das Spardiktat
"Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs muss die Strangulierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland und überall sonst sofort gestoppt werden. Italien wurde auf den letzten Euro-Gipfel dazu gezwungen, seine Staatsschulden in den nächsten drei Jahren von derzeit rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 113 Prozent zu senken. Das erfordert jährliche Einsparungen im Umfang von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Glaubt die Bundeskanzlerin wirklich, dass dies ohne Folgen für die deutsche Wirtschaft bleibt, geschweige denn für die italienische?
Der Weg, der aus der Krise hinausführt, sieht anders aus. Deutschland muss ein Konjunkturprogramm für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft auflegen. In Europa brauchen wir einen Marshallplan für Länder, die infolge der unverantwortlichen Politik von Merkel und Co. nicht mehr in der Lage sind, selbst Wirtschaftsaufbauprogramme aufzulegen. Gegenfinanziert werden könnten diese Maßnahmen unter anderem durch eine Millionärs- und eine Finanztransaktionssteuer."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.11.2011 - 12:30 Uhr
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