Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit
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Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit
Zum Kabinettsbeschluss über die Zulassung des Feldversuchs Gigaliner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Gigaliner gehören nicht auf unsere Straßen. Die Riesen-LKW gefährden die Verkehrssicherheit und der schlechte Zustand von sehr vielen Straßen und Brücken, der ansonsten von Verkehrsminister Ramsauer immer angeführt wird, lässt eine so hohe Belastung nicht zu.
Außerdem ist eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Schiene auf die Straße zu erwarten. Die Bundesregierung behauptet, sie habe alle Vorschriften aus der ursprünglichen Verordnung genommen, die zu einer Klage führen könnten. Das prüfen wir nun. Wenn es einen rechtlichen Ansatz gibt, die Gigaliner juristisch zu stoppen, wird die SPD-Bundestagsfraktion vor Gericht ziehen.
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Datum: 09.11.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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