Kalb: Finanzmarktregulierung weiter vorantreiben
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Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte
nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen
zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive
Bilanz ziehen: Neue Restrukturierungsregeln erlauben es, Krisenbanken
künftig vom Markt zu nehmen, bevor sie zum Ansteckungsrisiko für die
Wirtschaft werden. Größere Banken zahlen in einen Fonds, der zur
Vorsorge für solche Fälle aufgebaut wird. Zudem ist eine europäische
Finanzmarktaufsicht eingerichtet. Als weitere Konsequenz aus der
Finanzmarktkrise wurden Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen
verpflichtet, ihre Vergütungsstrukturen auf den längerfristigen
Erfolg des Unternehmens auszurichten.
Die Reformagenda ist jedoch längst noch nicht abgearbeitet. Unser
Ziel: Der gesamte Finanzmarkt, jeder einzelne Finanzmarktakteur und
jedes einzelne Finanzmarktprodukt muss angemessen reguliert und
beaufsichtigt werden. Das gilt auch für alternative Investmentfonds,
unter anderem Hedgefonds und Fonds mit privatem Beteiligungskapital
sowie das Schattenbankensystem.
Die Bundesregierung muss die Reform der Finanzmärkte mit
unverminderter Kraft weiter verfolgen, um insbesondere auch
international, und im europäischen Rahmen Einigungen herbeizuführen.
Es ist notwendig, einen leistungsfähigen und international
konsistenten Regulierungsrahmen zu schaffen und dauerhaft für ein
stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem zu sorgen."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 11.11.2011 - 11:17 Uhr
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