Kalb: Investitionsausgaben gestärkt
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hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen
Punkten die Handschrift der CSU. In der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses konnten wir in den äußerst schwierigen
Verhandlungen erreichen, dass die Investitionsausgaben in folgenden
Bereichen gestärkt wurden:
-Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung im Vergleich zum
Regierungsentwurf um 45 Millionen Euro angehoben. Es stehen wieder
Mittel wie im Umfang des Jahres 2011 zur Verfügung. Mit der
Städtebauförderung leisten wir einen wichtigen Beitrag zur
Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten und
Gemeinden. Auch die regionale Bauwirtschaft und unsere
Handwerksbetriebe profitieren davon.
-Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur haben wir
zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Unser Land
braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Dies ist
ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und
Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft aber auch die Voraussetzung
für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für
unsere Gesellschaft insgesamt.
-Zur Verbesserung von betrieblichen Investitionen und
wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" haben wir im Einzelplan 09 des
Bundesministeriums für Wirtschaft die Mittel um 39 Millionen Euro auf
knapp 600 Millionen Euro erhöht. Wir knüpfen damit an das frühere
Niveau an. Dies kommt vor allem auch den Grenzgebieten in Bayern
zugute.
Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung ist bei den
Investitionen ein gutes Ergebnis erzielt worden. Deutschland braucht
eine leistungsfähige Infrastruktur zur Sicherung von Arbeitsplätzen
und Wirtschaftswachstum."
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Datum: 11.11.2011 - 11:49 Uhr
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