Fischer/Sendker: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschleunigen
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Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für ein
Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro
für das kommende Haushaltsjahr erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Mit dem Programm für den beschleunigten Einsatz von
Infrastrukturmitteln können wichtige Projekte fortgeführt bzw. in
Angriff genommen werden, bei denen es dringenden Handlungsbedarf
gibt.
Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen insgesamt
600 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300
Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro. Diese
Investitionsmittel werden so aufgeteilt, dass bereits 2012 mit einer
halben Milliarde Euro wichtige Maßnahmen finanziert werden können.
Weitere 500 Millionen Euro stehen in den Folgejahren zur Verfügung.
Damit kann nun auch die 5. Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal gebaut
werden. Diese ist von besonderer Bedeutung für den
Seeschifffahrtstandort Deutschland.
Wir müssen die Investitionslinie für Verkehrsprojekte auch in
Zukunft dauerhaft und verlässlich auf hohem Niveau verstetigen. Mit
den zusätzlichen Investitionsmitteln wird verhindert, dass Erhalt,
Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur hinter den bedarfsgerechten
Erfordernissen zurückbleiben. So erhalten und schaffen wir
Arbeitsplätze zur Stärkung der gesamten Wirtschaft."
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Datum: 11.11.2011 - 13:02 Uhr
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