50 Jahre BMZ kein Grund zu feiern
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50 Jahre BMZ kein Grund zu feiern
"Die Mittel der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit stagnieren seit 50 Jahren. Seit dieser Zeit erleben wir unzulängliche Reaktionen auf die dramatischen Ernährungskrisen im Globalen Süden. Die staatliche Entwicklungshilfe mit Auftragskoppelung für deutsche Unternehmen vertieft die wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten.
Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Handelspolitik sowie der Agrarpolitik voraus.
DIE LINKE fordert anlässlich der bisherigen 50jährigen Bilanz des BMZ eine neue entwicklungspolitische Ausrichtung, jenseits der wirtschaftsliberalen Theorien des Bundesentwicklungsministers Niebel.
DIE LINKE fordert solidarische Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens statt weltweitem Freihandel sowie strenge Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte statt Steuermilliarden für die Bankenrettung. Armut und Hunger müssen weltweit durch ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation bekämpft werden. Nicht zuletzt müssen Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik Vorrang vor militärischer Rohstoff- und Wohlstandssicherung mit militärischen Interventionen haben.
Eine solche Neuausrichtung der Politik wäre ein großer Beitrag zur Entwicklung und wirklich Anlass zum Feiern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 14.11.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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