LVZ: FDP schlägt Umverteilung der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen für Bildung und Universitäten angesichts des Bildungsnotstandes vor
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Universitäten und des aktuellen "Bildungsstreiks" eine Änderung der
Steuerzuweisung bei der Mehrwertsteuer zugunsten des Hochschul- und
Wissenschaftsbereichs ins Gespräch gebracht. Der saarländische
Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Christoph Hartmann (FDP)
verlangt deshalb, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe), angesichts sprudelnder Steuereinnahmen des
Staates: "Ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen sollte in den
Hochschul- und Wissenschaftsbereich fließen, der momentan durch
Faktoren wie die doppelten Abiturjahrgänge, das Ende der Wehrpflicht
und die zu begrüßende steigende Studierneigung stark belastet wird."
Hartmann wies darauf hin, dass für 2011 Umsatzsteuermehreinnahmen in
Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro erwartet würden. Das wäre ein
Plus von rund 5,7 Prozent. Das absolute Umsatzsteueraufkommen soll in
den nächsten Jahren weiter steigen. "Die Umsatzsatzsteuerverteilung
ist zur Bewährung großer nationaler Aufgaben immer wieder verändert
worden. Mit einer Änderung der Steuerzuweisung würden wir eine
bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen ermöglichen, ohne das
Kooperationsverbot aufzuheben", schlug Hartmann vor.
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Datum: 18.11.2011 - 06:00 Uhr
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