Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern
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Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern
"Während Schwarz-Gelb Stromkonzerne und Industrie füttert, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche durch steigende Strompreise zahlen. Diese Unverschämtheit ist schon der dritte grobe energiepolitische Fehltritt der Bundesregierung in kurzer Zeit. Erst im Oktober war bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb eine Gesetzesveränderung versäumt hatte, um Preiserhöhungen durch Netzbetreiber zu verhindern. Und auch die Kosten der Ökostrom-Umlage werden nicht den Stromkonzernen, sondern Privathaushalten angelastet.
Die Strompreise haben sich in den letzen zehn Jahren fast verdoppelt. Jetzt sollen sie um weitere drei Prozent steigen. Demgegenüber haben die großen Stromkonzerne ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht. Das ist genug, um notwendige Investitionen wie in den Netzausbau selbst zu finanzieren.
DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher - nicht für Stromkonzerne und Großindustrielle. Wir brauchen wieder eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Vor vier Jahren hatte die Große Koalition aus CDU und SPD die Preisaufsicht der Länder abgeschafft. Das geschah gegen den Widerstand von Verbraucherschützern und gegen den Rat der Wissenschaft. Bis die Preisaufsicht arbeitsfähig ist, muss ein unmittelbares Strompreis-Moratorium Preiserhöhungen ausschließen. Darüber hinaus müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Belgien und Frankreich haben das erfolgreich umgesetzt. Dazu haben wir bereits dieses Jahr im Mai einen Antrag vorgelegt (Bt-Drs. 17/5760)."
F.d.R.: Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.11.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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