Ulla Jelpke zur Innenausschuss-Sondersitzung: Es mangelt am Willen zum Umdenken
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Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt
ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt
die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. Dort wurde die
Schaffung einer Terrorabwehrzentrale gegen Rechtsextremisten und die
Einrichtung einer neuen Datei als Konsequenzen aus dem Skandal
dargestellt. Jelpke weiter:
"Noch bevor das Versagen der Behörden im Fall der 'Zwickauer
Zelle' rundum aufgeklärt ist, präsentiert Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) im Innenausschuss seinen
Forderungskatalog. Friedrich hat offensichtlich immer noch nicht
verstanden, worum es gerade geht: dass Neonazis im Untergrund über
zehn Jahre lang morden konnten, unterstützt durch zahlreiche
Helfershelfer, und unentdeckt von Polizei und Verfassungsschutz. Neue
Zentren und neue Dateien werden aber nichts daran ändern, dass in den
Behörden die Naziszene falsch eingeschätzt wird.
Die Sicherheitsbehörden haben die Naziszene nicht nur
unterschätzt, sondern durch üppig entlohnte V-Leute erst aufgebaut
und so zur Radikalisierung junger Neofaschisten beigetragen. Den
Sicherheitsbehörden mangelte es nicht an Wissen über die
Gefährlichkeit der Nazi-Szene, sondern an der Bereitschaft, diese
ernst zu nehmen. Das hat heute der Verfassungsschutzpräsident aus
Thüringen, Thomas Sippel, ausdrücklich bestätigt. Allen Ernstes
verteidigte er die dortige V-Leute-Praxis, die angeblich schon
zahlreiche Erkenntnisse über die rechte Szene gebracht habe."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 21.11.2011 - 17:04 Uhr
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