Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
SPD-Innenpolitiker Hartmann kritisiert widersprüchlichen Kurs der Bundesregierung gegen Rechts
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SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Kurs der
Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus als
widersprüchlich kritisiert. "Es ist das gewohnt miserable Bild der
Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich
möchte die Verantwortung nicht allein Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zuschieben. Es ist die Bundesregierung
als Ganze mit diesen beiden Ministern, deren Kooperation in hohem
Maße gefordert wäre." So würden teils gegensätzliche oder nicht
abgesprochene Vorschläge gemacht, so Hartmann. "Ich fände es besser,
wenn man wüsste, was man will, bevor man sich präsentiert." Friedrich
und Leutheusser-Schnarrenberger hatten zuletzt unterschiedliche
Auffassungen im Bereich einer Verbunddatei sowie mit Blick auf die
Landesämter für Verfassungsschutz. Auch sonst sind sie selten einer
Meinung.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 22.11.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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