Mitteldeutsche Zeitung: Personalmangel
Verfassungsschutz muss für Ermittlungen in Sachen Rechtsterror auf pensionierte Mitarbeiter zurückgreifen
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mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen,
um fehlende Informationen über rechtsextremistische bzw.
rechtsterroristische Kreise rekonstruieren zu können. Das teilte der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) mit. "Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst
pensioniert sind", sagte er mit Blick auf entsprechende Auskünfte in
der Innenausschuss-Sitzung am Montag. Grund ist die Vorgabe des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, wonach Daten im Bereich
Rechtsextremismus "bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft
und nach zehn Jahren gelöscht werden" müssen. Bosbach erklärte: "Ich
trete dafür ein, die Frist von fünf auf zehn Jahre zu verlängern."
Aus einem dem Blatt vorliegenden Maßnahmen-Katalog des
Bundesinnenministeriums ergibt sich, dass eine Korrektur des Gesetzes
geplant ist. "Die Fristen sind zu kurz", heißt es da. Der Präsident
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte die
Regelung in dem Gesetz in der Sitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums am Mittwoch beklagt und kund getan, man habe schon
einige Akten vernichten müssen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 25.11.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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