Mittelbayerische Zeitung: FDP-Chef Rösler stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Landshut. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler
hat sich in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gegen das
Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestellt,
die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. "Wir wollen mehr
Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat
seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler am Rande des
Landesparteitags der bayerischen FDP in Landshut der
"Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg).

"Deswegen kann man nicht anlasslos Daten speichern, sondern es
muss einen Anlass geben. Dabei geht es um das Prinzip, wie sich der
Staat zu seinen Bürgern stellt", sagte er Bundeswirtschaftsminister
weiter. "Wenn es einen konkreten Anlass gibt, dann müssen die
Behörden aktiv werden. Ich will aber nicht, dass pauschal alles
dauerhaft gespeichert wird, weil der Staat nicht die Bürger per se
verdächtigen darf, denn es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist die
liberale Grundhaltung." Rösler unterstützt damit seine bayerische
Parteifreundin und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).



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Datum: 26.11.2011 - 15:48 Uhr
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