LVZ: Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Zschäpe
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Neonazi-Trios gehen die Ermittlungsbehörden, nach Informationen der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) weiterhin der Frage
nach, ob die einzig Überlebende - Beate Zschäpe - zeitweilig auch als
Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet hat. Gleichzeitig ist
offen, ob die Landeskriminalämter Aussagegenehmigung seitens der
Landesinnenminister für eine Unterrichtung des
Bundestags-Innenausschusses Mitte dieser Woche erhalten. Nach
Informationen der Zeitung gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011
einen Hinweis, offenbar des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach
Frau Zschäpe staatlicherseits "gedeckt" sei. Dahinter sollen sich
Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Zschäpe unter
anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In
dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003
gab es darüberhinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von
Beate Zschäpe, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die
Öffentlichkeit begeben könne. Bei der jüngsten Sondersitzung des
Bundestags-Innenausschusses waren Behördenvertreter des
Verfassungsschutzes von Ausschussmitgliedern nach einer bezahlten
Zuarbeit von Frau Zschäpe gefragt worden. Dies hatten Vorgesetzte
ebenso verneint wie die Frage, ob es bei ihr Anwerbeversuche des
Verfassungsschutzes gegeben habe. "Diese Antworten sind nicht in
Zweifel gezogen worden", sagte Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang
Bosbach (CDU) gegenüber dieser Zeitung. Allerdings gab es in den
letzten Tagen neue Mutmaßungen über Verbindungen zwischen der einzig
Überlebenden des Neonazi-Mordtrios und Behörden. Dabei spielte auch
das Landeskriminalamt Thüringen eine Rolle. Die Vertreter der
betroffenen Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen sind für Mitte dieser
Woche zur nächsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses
geladen. Es soll dabei um V-Leute aber auch um das Verhalten von
Anklagebehörden zwischen 1998 und 2011 gehen. Es wurde immer nach
Einzeltätern und nie nach verdächtigen rechtsterroristischen
Strukturen ermittelt. Dabei waren 1991 aus einem Bundeswehr-Depot im
thüringischen Großeutersdorf 38 Kilogramm Dynamit verschwunden, wovon
ein kleiner Teil 1998 in einer von Beate Zschäpe gemieteten Garage
für den Bau von Rohrbomben verwendet und von der Polizei aufgefunden
worden war. Der Innenausschuss-Vorsitzende Bosbach warb für eine
Aussagegenehmigung der LKA-Vertreter durch die Länderinnenminister,
"weil sich der Ausschuss ein möglichst vollständiges Bild machen
möchte". Zuvor hatten sich mehrere Länderinnenminister aber,
Informationen der Zeitung zufolge, darauf verständigt, die
LKA-Vertreter nicht sprechen zu lassen. Der Bund habe keine
entsprechende Kompetenz.
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Datum: 29.11.2011 - 07:00 Uhr
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