Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunalfinanzen

(ots) - Noch ist nicht klar, ob durch den überraschenden
FDP-Schwenk ins rot-grüne Lager des NRW-Landtags die Koalitionsampel
auf Dauerbetrieb schaltet. Auf alle Fälle wird Rot-grün künftig auf
jedes noch so schwache gelbe Blinklicht achten. Gewiss ist, dass der
»Stärkungspakt Kommunalfinanzen« den 34 total überschuldeten Kommunen
schon bis Weihnachten bitter nötige Zuschüsse beschert. Drei Dutzend
Kämmerer, Bürgermeister und Stadträte dürften laut und vernehmlich
aufatmen. Und die anderen? In gut hundert weiteren Kommunen, in denen
die Geldnot kaum geringer ist, geht das Luftanhalten weiter. Für sie
zeichnet sich noch immer keine Lösung ab, obwohl auch hier die
Überschuldung drückt. Mehr noch: Der vorläufige Verzicht auf die
ohnehin erst für 2014 geplante und ungeliebte Abundanzumlage ist noch
keine Lösung. Irgendwo muss das Geld her kommen. Fachleute
befürchten, dass die Kommunen am Ende ihre Sanierung doch wieder
selbst bezahlen - nämlich mit dem bewährten Dreh an den
Stellschrauben für Steuerlast und Abgaben im
Gemeindefinanzierungsgesetz.



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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261



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Datum: 29.11.2011 - 21:30 Uhr
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