Steuersenkungspläne der Koalition bleiben hochproblematisch
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Steuersenkungspläne der Koalition bleiben hochproblematisch
Verzicht auf Steuerentlastung für höchste Einkommen ist Feigenblatt
Zu Medienberichten über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Auch die jetzt bekannt gewordenen Regierungsüberlegungen zur Umsetzung der Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb machen die gesamte Sache nicht besser.
Es bleibt dabei, dass als Folge auch dieser Überlegungen den öffentlichen Haushalten jährlich sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. Nach wie vor gibt es keinen einzigen Regierungsvorschlag, wie Bund und Länder dies im Angesicht der "Schuldenbremse" finanzieren sollen. Die Steuersenkung bleibt eine Steuersenkung auf Pump.
Es gibt auch keinen Grund, die Verteilungswirkungen des jetzt präsentierten Tarifs als besonders sozial zu rühmen: Das Hauptproblem des geltenden Einkommensteuertarifs, die scharfe Progression im Bereich bis etwa 14.000 Euro Jahreseinkommen (Ledige), wird offenbar nach wie vor nicht angepackt. Damit ändern auch die neuesten Überlegungen aus der Regierung nichts daran, dass diejenigen, die eigentlich stärker zu entlasten sind, wenig bis nichts von den Koalitionsplänen haben.
Spitzenverdiener, die (als Ledige) ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 250.000 Euro haben, können sich nach wie vor über eine dreistellige Entlastungssumme freuen. Dabei geht die gesellschaftliche Debatte in diesem Bereich zu Recht in die andere Richtung: Wer 100.000 oder 200.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, sollte stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.
Dass es für Einkommen ab 250.000 Euro (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) jetzt keine Entlastung mehr geben soll, hat den Charakter eines politischen Feigenblattes.
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Datum: 30.11.2011 - 13:00 Uhr
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