VG Koblenz: Erhöhte Hundesteuer für Kampfhund ist rechtens
ID: 531184
Eine erhöhte Hundesteuer für den Halter eines American Staffordshire Terrier ist rechtmäßig. Die Gemeinde darf an die Einstufung der Rasse durch den Landesgesetzgeber als abstrakt gefährlich ohne nähere Überprüfung anknüpfen.
(firmenpresse) - Die beklagte Gemeinde forderte von dem Kläger 600 Euro Hundesteuer für seinen Amercan Staffordshire Terrier. Diese Rasse gilt nach der kommunalen Hundesteuersatzung als unwiderlegbar gefährlich. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage, die ohne Erfolg blieb.
Die erhöhte Hundesteuer für den American Staffordshire Terrier ist nach Ansicht der Richter rechtmäßig. Sie beruhe auf der wirksamen Satzung der Ortsgemeinde. Diese habe ohne eigene Ermittlungen an die Erkenntnisse des Landesgesetzgebers zum jeweiligen Gefährdungspotential von Hunden bestimmter Rassen anknüpfen dürfen. Der American Staffordshire Terrier gehöre zu den Hunderassen, denen wegen ihrer Größe, ihres Gewichts, ihrer Sprung-, Muskel- und Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden müsse.
Die höhere Besteuerung ist auch verhältnismäßig. Denn die Gemeinde sei nicht verpflichtet, die abstrakte Gefährlichkeit der Hunderasse nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit durch Erkenntnisse über eine gewisse Häufigkeit konkreter Vorfälle mit diesen Tieren abzusichern. Der Kläger habe zudem keine Gründe für eine Neubewertung des abstrakten Gefahrpotentials von Tieren dieser Rasse aufgezeigt. Weiter sei es auch nicht willkürlich, bestimmte Hunderassen bereits wegen ihres auf typischen Rassemerkmalen beruhenden Gefahrenpotentials höher zu besteuern, andere hingegen nur im Falle einer konkreten Gefährlichkeit.
VG Koblenz, Urteil vom 8. November 2001, Az.: 6 K 522 / 11.KO
Rechtsanwalt oder Steuerberater gesucht? Angebote vergleichen und Beratungskostenkosten senken:
http://www.lawmarket.de/reverse_auction_wizard/new_or_template
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
LAWMARKET.de ist ein Marktplatz, der speziell für die Anbieter und Nachfrager von Rechts- und Steuerberatungsdienstleistungen entwickelt wurde. Der Marktplatz bietet Rechtsanwälten und Steuerberatern kostenlose Profilseiten und vielfältige Möglichkeiten zur Mandatsgewinnung. Mandanten können unverbindlich und kostenlos Aufträge und Rechtsfragen ausschreiben und Vergleichsangebote einholen.
LAWMARKET UG haftungsbeschränkt
Erich Gensmantel
Ulmenstraße 6
73460 Hüttlingen
Tel:+49 0 7361 / 8292507
Fax:+49 03221-2329940
info(at)lawmarket.de
www.lawmarket.de
Datum: 30.11.2011 - 20:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 531184
Anzahl Zeichen: 1938
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Vermischtes
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 663 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"VG Koblenz: Erhöhte Hundesteuer für Kampfhund ist rechtens"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ein Verbraucherschutzverein hatte eine Sparkasse und eine Bank auf Unterlassung der Verwendung der inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden Verbrauchern verklagt. Nach Ansicht des Verbrauchervereins benachteiligt
BFH: Werbeeinahmen, die ein Fußball-Nationalspieler über den DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer ...
Der klagende Bundesligagprofi, ein Mitglied der Fußball-Nationalmannschaft, trug bei Spielen und Lehrgängen der Nationalmannschaft die vom DFB gestellte Sportkleidung mit aufgedruckter Werbung. Er nahm zudem an Werbeterminen mit der Nationalmannschaft teil. Der Arbeitsvertrag mit seinem Verein ent
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen HIV-Erkrankung wirksam ...
In dem vom LAG Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt war und bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt wurde. Das Arbeitsverhältnis wurde während der Probez
Weitere Mitteilungen von LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)
Große Events mit http://www.securgroup.de/ meistern ...
Und das hat natürlich auch für die Veranstalter weitreichende Konsequenzen. Deswegen sollte man sich bei jedem Event auch sehr viele Gedanken um die Sicherheit der Teilnehmer machen. Und auf jeden Fall wird es in der einen oder anderen Hinsicht auch einen Sicherheitsdienst benötigen, der mit wac
Twitter-Adventskalender ...
Zum Beginn der Adventszeit startet die Berliner Agentur excognito den Twitter-Adventskalender rund um das weite Feld der Kommunikation. Vom 1. bis zum 24. Dezember veröffentlicht die auf PR und Social Media spezialisierte Agentur täglich um 10.00 Uhr einen Tweet über @excognito, der ungewöhnlich
Kampagnenstart: Der Weihnachtsmann isst vegetarisch ...
Wie in jedem Jahr hat der Weihnachtsmann auf unheimlich vielen Wunschzetteln von Kindern und Erwachsenen gelesen, dass er etwas gegen die Massentierhaltung unternehmen soll. Nach reiflicher Überlegung ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass er und die Menschen mit Messer und Gabel am meisten dagege
Neue Show im Freizeitpark Fort Fun erhält internationale Auszeichnung ...
Bestwig (nrw-tn). Eine neue Show des Freizeitparks Fort Fun im sauerländischen Bestwig hat eine international renommierte Auszeichnung erhalten: "Tala Takenya die Legende des Heiligen Waldes" gewinnt mit dem "Heartbeat Award" den Preis für die Darbietung mit der höchsten Be
