Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Grünen-Fraktion fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Sicherheitspannen

(ots) - Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf der
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Überprüfung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich.
"Wie sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung
hinbekommen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
Volker Beck der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige
adäquate Weg." Die von Union und SPD geplante Bund-Länder-Kommission
zur Analyse der Vorgänge lehnte er ab. "Das ist eine reine
Goodwill-Geschichte", monierte Beck. Eine solche Kommission könne
weder alle Akten anfordern noch alle Zeugen vernehmen. Dafür fehle
die rechtliche Grundlage. Am Samstag war bekannt geworden, dass Union
und SPD eine Bund-Länder-Kommission einsetzen wollen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht hinter dem
Vorhaben; er möchte zu diesem Zweck die bereits bestehende Kommission
aus dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger,
Ex-BKA-Präsident Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang
Zeitlmann auflösen und in die Bund-Länder-Kommission integrieren.
Deren für heute vorgesehene konstituierende Sitzung findet nicht
statt.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 05.12.2011 - 10:11 Uhr
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