Aufklärung gehört ins Parlament
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Aufklärung gehört ins Parlament
"Union und SPD sind eine große Koalition des Verzögerns eingegangen. Seit Wochen rufen diese Parteien nach Aufklärung, ohne in den zuständigen parlamentarischen Gremien aktiv hierfür einzutreten. Bislang haben sie sich weder für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch für die Bestellung eines 'Sonderermittlers' im Parlamentarischen Kontrollgremium ausgesprochen. Auch die FDP entzieht sich bislang der Pflicht, ihren Koalitionspartner vom Weg des Verzögerns abzubringen. Allerdings fordert sie zwischenzeitlich immerhin die Einsetzung eines 'Sonderermittlers' durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
Die Angst vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der im Gegensatz zu der geplanten Bund-Länder-Kommission unter anderem das Recht hat, Zeugen auch zwangsweise vorzuladen und unter Wahrheitspflicht zu vernehmen sowie sämtliche Akten anzufordern, ist beinahe mit den Händen greifbar. Die Bund-Länder-Kommission versucht eine umfassende Aufklärung vorzugaukeln, obwohl die dafür notwendigen rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Allein für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und den 'Sonderermittler' des Parlamentarischen Kontrollgremiums stehen die notwendigen und ausreichenden Rechtsgrundlagen zur Verfügung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 05.12.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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