Mitteldeutsche Zeitung: zur Nazi-Verbunddatei
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Verbunddatei ein Streit um lässliche Details, der zur
parteipolitischen, man könnte sogar sagen zur koalitionsinternen
Profilierung missbraucht wird. Längst hat Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihr grundsätzliches Einverständnis
für diese neue Datensammlung signalisiert. Vorbehalte hegt die
Bundesjustizministerin allerdings gegen die sehr weitreichenden
Recherche- und Analysemöglichkeiten, die Hans-Peter Friedrich (CSU)
mit der Datei schaffen will. Es ist unerträglich, dass die
Terrorzelle 13 Jahre lang morden konnte. Dies jetzt aber für
durchsichtige innenpolitische Spielchen zu nutzen, wie Friedrich es
tut, ist geschmacklos.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 08.12.2011 - 20:09 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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