WAZ: Konjunkturpaket: Jäger warnt Städte vor Bummelei
ID: 537727
dem Konjunkturpaket II des Bundes verloren zu gehen. Nach
Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe hat
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) die Hauptverwaltungsbeamten
aller Kommunen schriftlich aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2011
das bereitstehende Geld abzurufen. "Fördermittel, die bis zu diesem
Zeitpunkt nicht abgerufen werden, verfallen", warnt Jäger in dem
Brief, der den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt.
Den NRW-Städten stehen seit 2009 mehr als 2,8 Milliarden Euro aus
dem Konjunkturpaket II zu, mit dem vor allem die lokale Wirtschaft
angekurbelt werden sollte. Die Summen sind laut Jäger zwar
vollständig verplant, seien aber nicht rechtzeitig abgerufen worden.
Verwaltungen, die im Schlussspurt Geld in ihre Stadt lenken wollen,
müssen bis Ende des Jahres zumindest einen Abschnitt eines
Investitionsvorhabens - etwa in der Schul- und Sportstättensanierung
- abgeschlossen haben.
Immer wieder hatte es nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets
Auseinandersetzungen zwischen der Baubranche und den Kommunen
gegeben. Die Rathäuser verwahrten sich dabei gegen Vorwürfe, sie
würden Ausschreibungen, Aufträge und Auszahlungen zu langsam auf den
Weg bringen. Konjunkturmittel des Bundes dürfen nur in bestimmte
Projekte fließen. Zwei Monate nach Abschluss einer Baustelle müssen
die örtlichen Rechnungsprüfer der jeweiligen Bezirksregierung die
korrekte Verwendung nachweisen.
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Datum: 11.12.2011 - 18:34 Uhr
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