Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen
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Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen
"Nur durch unabhängige Untersuchungen, die den internationalen Standards entsprechen, lassen sich die Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufklären und nur so kann ein effektiver Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden.
Dafür müssen sich jetzt die UN-Mitgliedsstaaten vorrangig einsetzen. Sollte die syrische Regierung sich weiterhin weigern, mit internationalen Beobachtern, Menschenrechtsorganisationen und Medien zu kooperieren sowie angemessene Untersuchungen im eigenen Land anzustrengen, muss der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof anrufen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.12.2011 - 16:00 Uhr
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