Westdeutsche Zeitung: Ein Kredit bringt Wulff in Misskredit =
von Peter Kurz
ID: 539420
muss die Auseinandersetzung um einen Kredit, den er einst für sein
Eigenheim aufnahm, wie ein Echo aus längst vergessener Vergangenheit
klingen. Freilich ist es einem Ministerpräsidenten - und der war
Wulff in der Zeit, um die es hier geht - nicht verboten, Freunde zu
haben. Vermögende Freunde, die ihm mit Geld aushelfen. Allerdings ist
da der Paragraf 5 des niedersächsischen Ministergesetzes: Die
Mitglieder der Landesregierung dürfen keine Geschenke in Bezug auf
ihr Amt annehmen. Zwar ist ein Darlehen kein Geschenk. Aber ein
geringerer als der marktübliche Zins bedeutet unter dem Strich ein
hübsches Sümmchen. Ein Vermögenszuwachs, der dankbar machen kann.
Eben das will das Ministergesetz verhindern - das Verschleiern von
wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Ein Ministerpräsident sollte auf
eine parlamentarische Anfrage nicht mit einer Lüge antworten. Wulff
wurde gefragt, ob er mit dem Unternehmer Geerkens eine
Geschäftsbeziehung hatte. Wenn er das verneint, so hat er, bezogen
auf das von dessen Frau gewährte Darlehen, nicht gelogen. Denn nach
Geschäften mit der Frau des Unternehmers hatte ja niemand gefragt.
Nicht zu lügen, ist das eine. Allerdings hat er auch nicht die ganze
Wahrheit gesagt. Kein Darlehensgeber ist gezwungen, sich eine
Sicherheit geben zu lassen. Wie der "Stern" berichtet, hat die Frau
des Unternehmers den Wulffs die 500 000 Euro geliehen, ohne eine
Grundschuld eintragen zu lassen. Wer aus Freundschaft oder dem
Gefühl, einen guten Schuldner zu haben, in dieser Weise verfährt, dem
bleibt das natürlich unbenommen. Allerdings: So taucht auch kein Name
und kein Hinweis auf die vertragliche Beziehung im Grundbuch auf.
Kurz nach der Anfrage zu Geschäftsbeziehungen hat Wulff das Darlehen
durch einen Bankkredit ersetzt. Warum auch nicht - wenn die Zinsen
dafür günstiger sind? Allerdings: Es kann auch daran gelegen haben,
dass ihm die politische Relevanz der Sache klar wurde und er sie
schnell aus der Welt bekommen wollte. Illegales Verhalten lässt sich
Wulff kaum vorwerfen. Und doch kann der Kredit den ersten Mann im
Staate, für den auch besondere Maßstäbe gelten, politisch in
Misskredit bringen.
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Datum: 13.12.2011 - 20:05 Uhr
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