Berliner Erklärung: Erster Schritt für gesetzliche Quote
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Berliner Erklärung: Erster Schritt für gesetzliche Quote
Zur interfraktionellen "Berliner Erklärung" sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit der "Berliner Erklärung" nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.
Das Ziel für mehr Gleichstellung ist damit aber noch nicht erreicht. Das ist ein erster Schritt. Schon viel zu lange ringen CDU/CSU und FDP um eine klare Position. Der Gipfel dieses Hick-Hacks ist der Vorschlag von Ministerin Schröder zu einer so genannten Flexiquote. Gleichstellungspolitik mit Herz und Hand sieht anders aus.
Es ist unerträglich, wie viel hochqualifizierte Frauen in Deutschland an die "gläserne Decke" stoßen. Beispielsweise sind nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt. Unsere Frauen haben starke und klare politische Rahmenbedingungen verdient, die aufräumen mit diskriminierenden Zuständen.
Daher ist es enttäuschend, dass auch hier Ministerin Schröder nur halbherzige Vorschläge macht. Kämpferisch scheint hingegen Arbeitsministerin von der Leyen. Doch haben wir bei ihr nur zu oft erleben müssen, dass es bei Worten blieb. Als ehemals zuständige Ministerin hat sie jedenfalls das Thema nie zu ihrem Markenzeichen gemacht. Jetzt wird sich zeigen, ob den Worten der Vertreterinnen der Koalition auch Taten folgen werden.
Die SPD zielt auf eine verbindliche, gesetzliche 40-Prozentquote nicht nur in Aufsichtsräten sondern auch in Vorständen deutscher Konzerne.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD-Bundestagsfraktion Anfang kommenden Jahres zur Abstimmung im Bundestag stellen.
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Datum: 15.12.2011 - 13:15 Uhr
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