Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden
ID: 549321
Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Absicht des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung seiner Äußerungen auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann abzulehnen:
"Bundespräsident Wulff hat seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht. Wer Transparenz verspricht und sie dann fortlaufend bricht, wer einen Fehler mit einer Halbwahrheit aus der Welt zu schaffen versucht, wer hinter seinem Amtsverständnis so weit zurückbleibt, dass er sich nichtmal mehr dahinter verstecken kann ? der ist für höhere politische Weihen, erst recht für das Amt des Bundespräsidenten vollkommen ungeeignet. Christian Wulff genügt den Maßstäben für dieses Amt nicht. Das zeigt sich seit Wochen jeden Tag aufs Neue in immer größerer Schärfe.
Das Land hat besseres verdient als einen Kreditschnäppchen jagenden Präsidenten, der unliebsame Berichterstattung per Drohanruf unterbinden will. Da es Christian Wulff offenbar an der Größe fehlt, die Konsequenzen zu ziehen, steht nun die Kanzlerin im Wort. Sie muss dem Präsidenten von ihren Gnaden klar machen, dass seine Amtszeit zu Ende ist."
F.d.R.
Hendrik Thalheim Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 05.01.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 549321
Anzahl Zeichen: 1702
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Rheinische Post: Grünen-Geschäftsführerin Lemke kritisiert Wulff / Mailbox-Text veröffentlichen lassen ...
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kritisiert die Weigerung von Bundespräsident Christian Wulff, den Text, den er auf die Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann gesprochen hat, veröffentlichen zu lassen. "Es wird immer absurder. Wenn Christian Wulff
Keine Kinderbetreuungsfernhalteprämie ...
"Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, läuft etwas grundlegend schief in diesem Land. Dass die Bundesregierung dem nicht nur tatenlos zusieht, sondern den Trend, dass arme Eltern ihre Kinder nicht in die Kita geben, mit einer beschönigend Betreuung
Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter nimmt Wulff in Schutz Bonner Staatsrechtler Di Fabio: Präsidenten nicht an der Elle für Kanzler und Minister messen ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udi Di Fabio hat Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Presseaffäre in Schutz genommen. "Man sollte unterscheiden zwischen dem Verhalten vor der Wahl zum Bundespräsidenten und dem danach", sagte Di Fabio dem Tagesspiegel (Freitagsau
EU und IWF treiben Griechenland in den Bankrott ...
"Die EU und der Internationale Währungsfonds treiben Griechenland in den Bankrott. Statt von der verarmten griechischen Bevölkerung weitere Opfer zu fordern, müssen die privaten Gläubiger und reichen Vermögensbesitzer in wesentlich höherem Maße zur Kasse gebeten werden" kommentier
