Westdeutsche Zeitung: Ein schlechter Jahresanfang für Schwarz-Gelb - Röslers Risiken und Merkels Chancen
Ein Kommentar von Wibke Busch
ID: 549767
Merkel, ihren Vizekanzler Rösler und die gemeinsame schwarz-gelbe
Koalition. Erst gerät Bundespräsident Christian Wulff wieder unter
Druck - und dann platzt auch noch das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen
an der Saar. Gegen alle Beteuerungen, dass es sich dabei um ein
regionales Problem handele, hat das Ende von "Jamaika" natürlich
bundespolitische Auswirkungen. Die Folgen könnten für Rösler
dramatischer werden als für Merkel.
Den FDP-Chef traf es gestern besonders hart. Ausgerechnet während
seiner Dreikönigsrede, mit der er den Neuanfang für die Liberalen
einleiten wollte, ließ Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer die
Bombe platzen. Nicht nur kündigte die CDU-Politikerin das
schwarz-gelb-grüne Bündnis auf. Als Grund nannte sie allein
parteiinterne Querelen bei den Saar-Liberalen und nicht Streit
zwischen den drei Koalitionspartnern - ein bemerkenswerter Vorgang
mit Blick auf das Verhältnis von Union und FDP. Und während die
Ministerpräsidentin nun auf eine Große Koalition zusteuern will,
verschärft sich die Krise der FDP.
Rösler muss nach Euro-Streit, Umfragetief, Mitgliederexodus und
Lindner-Rückzug auch noch erklären, warum die Partei die
Regierungsbeteiligung in Saarbrücken eingebüßt hat. Denn die internen
Probleme der Landespartei und -fraktion hätten die FDP-Zentrale in
Berlin alarmieren müssen. Die ließ die Geschichte aber offenbar
treiben - mit den nun bekannten Folgen.
Für Angela Merkel ist nach Schwarz-Grün in Hamburg an der Saar
zwar das zweite politische Experiment gescheitert, das die CDU näher
an ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene hätte
heranführen können. Gescheitert ist es allerdings nicht an Problemen
mit den Grünen. Sorgen muss sie sich daher verstärkt um die FDP.
Alle Augen richten sich nun auf Kiel, wo am 6. Mai die einzige
Landtagswahl vor der Bundestagswahl 2013 stattfindet. Geht die FDP an
der Waterkant unter, dürfte nicht nur das Ende von Rösler als
FDP-Chef besiegelt sein. Auch Schwarz-Gelb im Bund geriete dann ins
Trudeln. Dann könnte Merkel allerdings den Blick auf Saarbrücken
richten - denn auch der Kanzlerin wird schon länger eine Sehnsucht
nach der Großen Koalition nachgesagt.
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Datum: 06.01.2012 - 18:51 Uhr
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