Gesine Lötzsch: Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen
ID: 550928
von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne
die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit
gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien.
Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer
verzichte, mache sie die Bundesrepublik und Europa zur "Geisel einer
sich in Auflösung befindlichen Partei". Lötzsch erklärt:
Es ist richtig, dass der französische Präsident jetzt die Blockade
bricht und Frankreich zum Vorreiter bei der Einführung der
Finanztransaktionssteuer macht. Wenn Deutschland ihm folgt, dann
entsteht mit Sicherheit eine Dynamik, der sich die anderen
Euro-Länder nicht entziehen können. Merkel sollte die Interessen des
Landes vor den Koalitionsfrieden stellen und die
Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einführen.
Alle anderen Parteien sind dafür. DIE LINKE wird im Parlament für die
Einführung stimmen. Wir brauchen die Einnahmen dringend, um
Konjunkturprogramme gegen die Euro-Krise zu finanzieren. Die
Bundesregierung tut hier zu wenig. Während der Weltwirtschaftskrise
2008 hat Deutschland konjunkturstützende Maßnahmen auf den Weg
gebracht, die die Wirtschaft vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Wir
brauchen schnell ein Konjunkturprogramm für Wachstum und
Beschäftigung. Wenn Merkel auf die Durchsetzung der
Finanztransaktionssteuer verzichtet, dann macht sie Deutschland und
Europa zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei.
Pressekontakt:
Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
Pressesprecher
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (+49) (0) (30) 24009543
Telefax: (+49) (0) (30) 24009220
Mobil: (+49) (0) (151) 17161622
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.01.2012 - 09:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 550928
Anzahl Zeichen: 1991
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 173 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gesine Lötzsch: Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Fraktion DIE LINKE.
WAZ: Laumann läuft Sturm gegen "rot-grüne Regulierungswut" ...
CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann läuft Sturm gegen die "Regulierungswut" in NRW. "Rot-Grün will alles regeln und mündige Bürger erziehen", sagte Laumann den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Als Beispiele nannte Laumann das geplante Nichtraucherschutzgese
WAZ: Michelle Müntefering will in den Bundestag ...
Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will in den Bundestag. Die 31-jährige SPD-Ratsfrau aus Herne will im Wahlkreis Herne/Bochum II. antreten. Gerd Bollmann (64, SPD), der bisher den Wahlkreis in Berlin vertritt, will nicht erneut antreten. Münteferin
Südwest Presse: Kommentar zum Öffentlichen Dienst ...
Wenn selbst der oberste Beamtenvertreter der Republik über immer noch vorhandenen Muff in den Amtsstuben lästert, lässt das aufhorchen. Einen attraktiven Arbeitsplatz beschreibt man anders. Dabei wird der demografische Wandel auch den öffentlichen Dienst treffen - und zwar mit voller Wucht. F
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Vorabmeldung: Bartsch hält an Spitzenkandidatur bei Linken fest ...
Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hält an einer Kandidatur für den Parteivorsitz fest. "Ich habe bei der Bekanntg
