Schönfärberei im Integrationsbericht
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Schönfärberei im Integrationsbericht
"Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge erweisen sich somit als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des heute vorgestellten Zweiten Integrationsindikatorenberichts. Dagdelen weiter:
"Während Frau Böhmer quasi bis gestern realitätsfremd behauptete, die Bundesländer würden ihrer Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Integrationsplan bezüglich der Halbierung der Schulabbrecherquote nachkommen, muss sie nun kleinlaut einräumen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Die Bilanz der Bundesregierung und von Frau Böhmer ist insgesamt katastrophal. In allen wichtigen Lebensbereichen herrscht für Migranten bestenfalls Stillstand. Zum Teil wächst die Kluft zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sogar noch weiter an.
Migrantinnen und Migranten brauchen gute Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Ausgrenzung. Von dieser Bundesregierung können sie diesbezüglich nichts erwarten. Wollte sie daran etwas ändern, müsste sie beispielsweise Einbürgerungen erleichtern, ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulsystem anbieten und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen. Des Weiteren bedarf es eines Wahlrechts auch für Nicht-Deutsche."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.01.2012 - 14:15 Uhr
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