CDU/CSU und FDP müssen erneuerbare Energien weiter per Gesetz fördern. Deckelung oder Abkehr von der Förderung wäre klimapolitisch kontraproduktiv
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(BUND) hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP aufgefordert,
sich klar zum Fortbestand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in
seiner jetzigen Form zu bekennen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger
bezeichnete gegenteilige Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler als "inakzeptable klimapolitische Geisterfahrt".
"Rösler torpediert das deutsche Klimaschutzziel, bis 2020 die
CO2-Emissionen um 40 Prozent zu verringern. Das einzige Gesetz, das
die Energiewende und den Klimaschutz derzeit voranbringt, ist das
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Forderung von Rösler und anderen
nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeutet die
komplette Abkehr vom erfolgreichen Weg in eine zukunftsfähige
Stromerzeugung. CDU/CSU und FDP sollten stattdessen endlich
Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Energiewende und der Ausbau
der erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann", sagte Weiger.
Der BUND sieht in der garantierten Einspeisevergütung für
regenerativ erzeugten Strom das wichtigste Instrument dafür, dass die
Energiewende von vielen Investoren, zu denen inzwischen auch
Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften gehörten, vorangetrieben
werde kann. "Die gesicherte Vergütung für Strom aus erneuerbaren
Quellen sorgt für die erforderliche Dynamik beim Ausbau der
erneuerbaren Energien. Und dieses Instrument funktioniert nur, wenn
die Förderung nicht beschränkt wird. Deshalb darf es auch keine
Deckelung der EEG-Umlage geben", sagte Weiger.
Wer nicht wolle, dass die Verbraucher durch die EEG-Umlage zu
stark belastet würden, der müsse die derzeit geltenden
Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe abschaffen und die
Kosten für den regenerativ erzeugten Strom gerechter verteilen, sagte
der BUND-Vorsitzende. Für 2012 prognostizierten die
Übertragungsnetzbetreiber eine EEG-Umlage in Höhe von knapp 3,6
Euro-Cent je Kilowattstunde Strom. Nach Angaben des
Bundesumweltministeriums würden sie lediglich bei 2,6 Cent liegen,
wenn die derzeit geltenden Ausnahmeregeln abgeschafft würden.
Weiger hält es ebenfalls für erforderlich, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz regelmäßig auf seine Wirkungen hin zu
überprüfen. Die Förderung von Biogas-Anlagen beispielsweise müsse auf
kleine und effiziente Anlagen, die vorrangig Reststoffe anstatt Mais
nutzen, beschränkt werden. Richtig sei es auch, nach dem Ausbauboom
im vergangenen Jahr die Höhe der Förderung für Photovoltaik-Anlagen
auf den Prüfstand zu stellen. Sinnvolle Aussagen dazu seien derzeit
jedoch noch nicht möglich, da das novellierte EEG erst Anfang 2012 in
Kraft getreten sei.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Greenpeace, der WWF,
der BUND, der Nabu, die Deutsche Umwelthilfe und der Bund der
Energieverbraucher haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef
Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler in einem Brief
eindringlich vor einer Änderung des Regierungskurses bei der
Energiewende und einer Abschaffung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes
gewarnt.
Den Verbände-Brief finden Sie im Internet unter: http://www.bund.
net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20120124_energie-verbaen
debrief_eeg_merkel.pdf
Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Energieexperte:
Tel. 030-27586-421 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse@bund.net
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Datum: 24.01.2012 - 12:29 Uhr
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