Asylwiderrufsverfahren einstellen
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Asylwiderrufsverfahren einstellen
"Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14.700 Verfahren mit dem Ziel eingeleitet, den Asyl- oder Flüchtlingsstatus der Betroffenen zu widerrufen. Die tatsächlich niedrige Widerrufsrate von 5,6 Prozent zeigt, dass diese Widerrufsverfahren eine völlig sinnfreie bürokratische Selbstbeschäftigung darstellen. Davon abgesehen sorgt die Ankündigung eines Widerrufsverfahrens bei den Betroffenen für große Verunsicherung über ihre Zukunft.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Die obligatorische Durchführung eines Asylwiderrufsverfahrens drei Jahre nach Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling muss endlich aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 24.01.2012 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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