Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention
ID: 560183
Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention
Mit dem Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode erstmals ein Gremium eingerichtet, das die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle in diesem so wichtigen Feld deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik erheblich staerkt.
Der Unterausschuss ist in dieser Form einmalig und der einzige seiner Art in Europa. Jetzt hat der Unterausschuss einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen fuer die zukuenftige Politik der Bundesregierung gibt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert:
- den Ressortkreis zur Abstimmung zwischen allen beteiligten Ministerien zukuenftig regelmaessig auf Ebene der Staatssekretaere tagen zu lassen, damit das politische Gewicht der Zivilen Krisenpraevention erheblich vergroessert und die Abstimmung und Kohaerenz der vorgeschlagenen Massnahmen verbessert wird;
- den zivilgesellschaftlichen Beirat "Zivile Krisenpraevention"
- im Auswaertigen Amt als wichtige Schnittstelle zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu staerken und das Mandat des Beirates aufzuwerten, damit das Wissen und die Kompetenzen der Nichtregierungsorganisationen staerker beruecksichtigt werden;
- mehr Juristinnen und Juristen sowie Verwaltungsfachleuchte fuer Auslandsmissionen zur Verfuegung zu stellen und auch angesichts der zunehmenden Bedeutung internationaler Polizeieinsaetze zwischen Bund und Laendern gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen ausreichend und zeitnah qualifiziertes Personal rekrutiert werden kann um damit einen Beitrag zur Verbesserung des Capacity Building in Krisen- und Konfliktregionen zu leisten;
- die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) zu unterstuetzen um damit die Schluesselrolle von Frauen bei der Praevention und Loesung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstaerkt wahrzunehmen und anzuerkennen.
aufzunehmen:
- aufbauend auf dem Aktionsplan "Zivile Krisenpraevention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung" muss eine kohaerente deutsche Strategie fuer die Zivile Krisenpraevention erarbeitet werden,
- der Ressortkreis muss nicht nur auf Ebene der Staatssekretaere tagen, sondern gleichzeitig auch eine Steuerungskompetenz erhalten und von einem Staatsminister im Auswaertigen Amt als Beauftragten der Bundesregierung fuer Zivile Krisenpraevention geleitet werden,
- die personellen und finanziellen Ressourcen fuer Massnahmen der zivilen Krisenpraevention und der Konfliktbearbeitung, insbesondere beim Auswaertigen Amt, muessen nicht nur verstetigt sondern mittelfristig ausgebaut werden, um so die nationalen Ziele dauerhaft, glaubwuerdig und mit einer auf Kontinuitaet ausgerichteten Perspektive umsetzen zu koennen,
- innerhalb der Bundesregierung braucht es einen gemeinsamen Abstimmungsmodus, um zu einer uebergreifenden Struktur von Early-Warning und Early-Action zu kommen und so fruehzeitig und angemessen auf Krisen und Konflikte reagieren zu koennen.
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Datum: 24.01.2012 - 19:15 Uhr
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