Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei und Verfassungsschutz
Bundestags-Vizepräsidentin Pau: Beobachtung verunsichert die Bürger

(ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion)
hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark
verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben."
Die 48-Jährige bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei
Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie bloß
drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die
Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt
gewesen "mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die
Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen", so Pau. "Seitdem klage
ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal
forcieren." Der hallesche Bundestagsabgeordnete Roland Claus sagte
dem Blatt: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine
Luschenbehörde mit einer verheerenden Wirkung." Claus geriet nach
eigener Aussage erstmals 1984 in dessen Blickfeld. Der damals
29-jährige FDJ-Funktionär hatte in Halle eine Demonstration gegen die
Nato-Nachrüstung organisiert und wird noch immer beobachtet.



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Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 25.01.2012 - 02:00 Uhr
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