Mitteldeutsche Zeitung: Diätenerhöhung
"Die Politiker sind unterbezahlt" - Politologe verteidigt höhere Diäten in Sachsen-Anhalt

(ots) - In der Debatte um eine Diätenerhöhung erhalten
Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete Zuspruch. "Die Politiker sind
unterbezahlt", sagte der Politologe Wolfgang Renzsch der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Nach dem
Vorschlag einer unabhängigen Kommission sollen die Diäten um 853 auf
5 650 Euro im Monat steigen. Das entspricht der Besoldung von
Amtsrichtern. Die Vorsitzende des Landes-Steuerzahlerbundes, Helga
Elschner, lehnte den Vorschlag hingegen ab. Bei einer Diätenerhöhung
müssten die Lebensumstände im Land berücksichtigt werden. Sie mahnte
die Abgeordneten zur Mäßigung. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU)
wird nun die Empfehlung der Kommission überarbeiten und dem Landtag
zur Abstimmung vorlegen. Die Fraktionen wollten sich gestern zu dem
Thema allerdings nicht äußern.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.01.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 560258
Anzahl Zeichen: 1038

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei und Verfassungsschutz Bundestags-Vizepräsidentin Pau: Beobachtung verunsichert die Bürger ...
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Meine Arbeit ist

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei und Verfassungsschutz Thüringer Linksfraktionschef Ramelow sieht auch V-Leute im Einsatz ...
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Aus

Saarbrücker Zeitung: Edathy fordert Länder zur Zusammenarbeit auf ...
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. Edathy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfro

Rheinische Post: FDP bringt Verrechnung von EFSF und ESM zur Euro-Rettung ins Spiel ...
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbr