Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei

Verfassungsschutz wendet auch in Bayern und anderen Ländern nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung an

(ots) - Halle. Neben Niedersachsen wenden auch Bayern und
weitere Länder nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von
Abgeordneten der Linkspartei an. Das teilte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit.
"Nicht nur in Niedersachsen werden nachrichtendienstliche Mittel zur
Überwachung von Abgeordneten eingesetzt, sondern auch in Bayern und
anderen Ländern. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes
im Innenausschuss ist immer wieder auf die Praxis einzelner Länder
sogar anhand einer Karte verwiesen worden." Der Fall Bayern sei
deshalb besonders pikant, weil sich die bayerische
FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die
Beobachtung der Linkspartei "ja gerade ziemlich echauffiert", so
Hartmann. Außer Niedersachsen und Bayern greift nach Angaben von
Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums Baden-Württemberg
auf V-Leute oder verdeckte Ermittler zurück. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz tut dies nach Beteuerungen seines Präsidenten Heinz
Fromm gegenüber Mitgliedern des Bundestags-Innenausschusses hingegen
nicht.



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Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 25.01.2012 - 13:12 Uhr
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