Bundesregierung spielt 'Schwarzer Peter'
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Bundesregierung spielt "Schwarzer Peter"
Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Beim Bericht ueber die weitere Vorgehensweise zur Rueckholung des atomaren Muells aus dem maroden Bergwerk Asse hat das Bundesumweltministerium ein unwuerdiges Schwarze-Peter-Spiel aufgefuehrt. Waehrend Bundesumweltminister Roettgen bei jeder Gelegenheit betont, dass er sich - mittlerweile - fuer eine Rueckholung des Asse-Muells einsetzt, relativierte sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhoefer heute diese Position.
Besonders unverfroren war der Versuch des frueheren Atomlobbyisten, dem Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) quasi die alleinige Verantwortung fuer die Asse-Misere zuzuschieben.
Allerdings entlarvte Hennenhoefer damit das offensichtliche Desinteresse seines Hauses an einer zuegigen und sicheren Bergung. Wie sonst kann man seine Aeusserung verstehen, dass das Bundesumweltministerium erst sehr kurzfristig, im November, ueber die dramatische Lage in der Asse informiert worden sei.
Dies ist in hoechstem Masse unglaubwuerdig, da sogar den Mitgliedern des Umweltausschusses diese Informationen schon laenger bekannt waren. Hennenhoefer schreckte noch nicht einmal davor zurueck, den Mitarbeitern der eigenen Fachbehoerde Illoyalitaet vorzuwerfen, indem er behauptete, dass die "Juristen des BfS" der Opposition einen Antrag formuliert haetten.
Roettgen muss diese Verantwortungslosigkeit in seinem Hause unverzueglich beenden und die Rueckholung der Abfaelle aus der Asse endlich zur Chefsache machen.
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Datum: 25.01.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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