Rheinische Post: CDU ins Kanzleramt
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der Niedersachsen-Die von Bundespräsident Christian Wulff in seiner
Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident ins Leben gerufene
private CDU-Unterstützergruppe "Club 2013" wurde am 28. August 2009
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt
empfangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. Demnach
empfing der damalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) rund 30
Personen der Initiative, die die CDU Niedersachsen finanziell
unterstützt, zu einem Gespräch. Dem war ein "Fototermin mit der
Bundeskanzlerin vorgeschaltet", heißt es in dem Schreiben. Im
Zusammenhang mit der Kreditaffäre Wulffs war der "Club 2013" in die
Diskussion geraten. Die CDU in Niedersachsen hat die
Unterstützerinitiative nach US-Vorbild gegründet. Bei den
regelmäßigen Treffen des Clubs treten Mitglieder der Landesregierung
auf, unter anderem CDU-Ministerpräsident McAllister. Die SPD
kritisiert, dass den Mitgliedern so der Zugang zu
Regierungsmitgliedern gewährt wurde. "Spenden, auch aus der
Wirtschaft, sind zulässig, aber sie dürfen nicht mit dem exklusiven
Zugang zu Regierungsmitgliedern verknüpft werden", sagte der
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Zeitung. Er habe
den Eindruck, dass Christian Wulff "das unzulässige Sponsoringsystem
von Jürgen Rüttgers kopiert hat".
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Datum: 27.01.2012 - 00:00 Uhr
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