Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht
ID: 562325
Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem "Globalen Fonds" zu seiner erfolgreichen Arbeit in den vergangenen zehn Jahren und fordert gleichzeitig die Bundesregierung auf, nicht nur 200 Millionen Euro in diesem Jahr ohne weitere Bedingungen auszuzahlen, sondern den deutschen Beitrag in den naechsten Jahren auf 400 Millionen Euro anzuheben, wie es die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen gefordert hat.
Vor zehn Jahren wurde der Globale Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unter massgeblicher Beteiligung der damals SPD-gefuehrten Regierung gegruendet. Er stellt das erfolgreichste Finanzierungsinstrument fuer die Verbesserung der Gesundheitssituation in benachteiligten Laendern dar. Durch die Programme des "Globalen Fonds" konnten bisher fast acht Millionen Menschenleben gerettet, 3,3 Millionen Menschen mit HIV-Medikamenten versorgt werden. Insgesamt wurden 8,6 Millionen Tuberkulose-Faelle behandelt sowie 230 Millionen insektizid-behandelte Mueckenschutznetze verteilt.
Ein entscheidender Schritt zum Erfolg im Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria ist in greifbarer Naehe, doch droht dieser Erfolg jetzt durch die Zahlungsverweigerung einiger Geber zunichte gemacht zu werden. Denn der "Globale Fonds" ist abhaengig von den Gebern und vor allem von der Einhaltung der Zusagen durch die Geberlaender. Minister Niebel hat die Buechse der Pandora dazu geoeffnet, als er bei seinem Amtsantritt erstmals versuchte, die zugesagten Zahlungen an den Fonds zu kuerzen. Zuletzt verzoegerte er die Zahlungen mit konstruierten Korruptionsvorwuerfen im Jahr 2011 und im Haushalt 2012 hat der "Globale Fonds" nicht einmal mehr einen eigenen Titel.
Diesem negativen Beispiel folgten verschiedene andere Geber, indem sie nun mehr ihre Beitraege herunterfahren und ihre Versprechen nicht einhalten. So musste der Fonds zum ersten Mal in seiner Geschichte eine neue Finanzierungsrunde streichen.
Dies bedeutet, dass bis 2014 keine Aufnahme von neuen Behandlungs- und Praeventionsprogrammen moeglich sein wird. Dies ist eine Katastrophe fuer die betroffenen Menschen und ein schwerer Rueckschlag auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.01.2012 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 562325
Anzahl Zeichen: 3001
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 423 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Importpreise 2011: + 8,0 % gegenüber 2010 - höchster Anstieg seit 2000 ...
WIESBADEN - Der Index der Einfuhrpreise lag im Jahresdurchschnitt 2011 um 8,0 % über dem Vorjahr (2010: + 7,8 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2000 (+ 10,2 % gegenüber 1999). Prägend für den Index der Ei
Tarifverdienste von Oktober 2010 bis Oktober 2011 um 2,1 % gestiegen ...
WIESBADEN - Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben sich von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Steigerungsrate der durchschnittlichen Tarifverdienste
Zahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gestiegen ...
WIESBADEN - Die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland erhöhte sich zum Jahresende 2010 gegenüber 2006 - dem Zeitpunkt der letzten Erhebung - um rund 5 % auf 29 200. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, s
Zulassungserweiterung für Kontrastmittel: Bayer erhält europäische Marktzulassung für Gadovist® 1.0 bei Kindern ab zwei Jahren ...
Berlin, 27. Januar 2012 - Bayer HealthCare hat das Zulassungsverfahren für das Kontrastmittel Gadovist® 1.0 zur Anwendung bei Kindern von zwei bis sechs Jahren für die europäische Union mit Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien erfolgreich abgeschlossen. Für
Erleichterter Zugang zum Wassersport ...
Führerscheinwesen entrümpeln Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zus
