Neues Deutschland: Wiefelspütz: Überwachung von Linken ist "verfassungswidrig"
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der SPD ungewohnte Unterstützung. Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz
bezeichnete die Überwachung von Mitgliedern der Linksfraktion im
Bundestag als »verfassungswidrig«. Sie müsse nun abgestellt werden.
Ganz uneigennützig ist das Verhalten von Wiefelspütz und weiteren
Mitgliedern seiner Fraktion, die sich ähnlich geäußert hatten, indes
nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass es ihnen nicht in erster Linie
um das Anprangern undemokratischer Methoden geht. Vielmehr hat sich
nun ein willkommener Anlass geboten, die schwarz-gelbe
Bundesregierung zu attackieren. Der Überwachungswahn gegen
Sozialisten hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte. Die PDS
wurde bereits seit 1995 observiert. Auch Regierungen unter
Beteiligung der Sozialdemokraten setzten diese Praxis fort. Vor
diesem Hintergrund klingen die Bekenntnisse von SPD-Abgeordneten zur
»Freiheit des Mandats« nicht sonderlich glaubwürdig. Fraglich bleibt
somit, wie die SPD künftig mit der Linkspartei umgehen wird. Einige
Abgeordnete der LINKEN sind führenden Sozialdemokraten offenbar
weiterhin suspekt. Sigmar Gabriel sprach kürzlich von »einer
Zwangsehe aus Pragmatikern und Sektierern«. Weil die LINKE
»unberechenbar« sei, schloss der SPD-Vorsitzende ein Bündnis mit ihr
auf Bundesebene aus. Das ist immerhin konsequent.
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Datum: 27.01.2012 - 17:42 Uhr
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