Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung/ Leutheusser-Schnarrenberger
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Prinzipientreue - ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht
abzusprechen. Sie blockiert alle Versuche einer schwarz-gelben
Kompromisslösung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Das ist
politisch nicht ganz ungefährlich, denn erstens ist die Ministerin
damit im Regierungslager ziemlich isoliert und zweitens die
Bundesregierung der EU gegenüber in der Bringschuld. Außerdem hat das
Bundesverfassungsgericht vor bald zwei Jahren die alte Regelung
gekippt. In der Sache freilich hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Rückendeckung von den Rechtsexperten des Max-Planck-Instituts
bekommen. Diese kommen zu der Auffassung, dass die vorrätige
umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten die Aufklärungsquote
bei Straftaten nicht beeinflusst. Der Punkt geht an die Ministerin,
die erst bei Vorliegen eines konkreten Verdachts die Speicherung
zulassen will. Was nicht unvernünftig scheint.
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Datum: 27.01.2012 - 18:41 Uhr
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